Grund 6 Bayern

Waffenrecht nicht verschärfen!

2.3. Keine Verschärfung des Waffenrechts / AfD Wahlprogramm Landtagswahl Bayern 2018
Mit einem nun neuerlich eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes versucht die Länderkammer, das Waffenrecht weiter zu verschärfen.

 

Warum sollten die Verfassungsschutzbehörden prüfen, ob jemand, der ein Waffe besitzt oder besitzen will, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist?

Es genügt doch, wenn das bei einer Straftat festgestellt wird und im nachhinein gefragt wird, warum die Person nicht überprüft wurde.

Es ist auch leichter und politisch besser ausnutzbar, nachher Behörden Versagen vorzuwerfen, als sie vorab handeln zu lassen.